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Recht / Arbeits-/Sozialrecht |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Überstunden nur auf Grund arbeitsvertraglicher Grundlage oder in Notsituationen
Überstunden können durch Arbeitgeber nur dann angeordnet werden, wenn in den Arbeitsverträgen eine Vereinbarung für die Ableistung von Überstunden getroffen wurde oder der Arbeitgeber in einer Notlage ist.
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Steuern / Sonstige |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Erhöhung der Berliner Vergnügungsteuer auf 20 % verfassungsgemäß
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer bei Spielhallen von 10 % auf 20 % im Land Berlin hält das Finanzgericht Berlin-Brandenburg für verfassungsgemäß.
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Steuern / Sonstige |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen unzulässig
Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.
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Recht / Zivilrecht |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Makler führt Verkaufsverhandlungen – Arglistige Täuschung kann dem Verkäufer zugerechnet werden
Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstücksmaklers nicht nur auf eine reine Vermittlungstätigkeit, sondern führt er die wesentlichen Vertragsverhandlungen mit dem Käufer, kann dem Verkäufer eine vom Makler begangene arglistige Täuschung zugerechnet werden.
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Steuern / Einkommensteuer |
Dienstag, 21.02.2012 |
Krankheitskosten sind bei einem Verzicht auf Erstattungsanspruch nicht steuerlich abzugsfähig
Krankheitskosten, die der Versicherte selbst getragen hat, um sich die Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erhalten, können nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.
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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.